Bern ist der Hotspot der Lobbyisten

Interview mit Andreas Hugi Von Joël Ch. Wüthrich

Bern ist der Schweizer Hotspot der Lobbyistinnen und Lobbyisten aller Couleur. Das gilt für Berufslobbyisten, die im Bundeshaus für die Interessen von Unternehmen, Dachverbänden, Nicht-Regierungsorganisationen, Gewerkschaften und Verwaltungen netzwerken. Aber auch für jene, die dafür sorgen, dass die Zielgruppen gut versorgt werden mit den «richtigen Informationen». 

Das Image der Lobbyisten ist nach wie vor ambivalent. Zumindest bei jenen, die nicht hinter die Kulissenblicken dürfen. Einer, der sich in diesem Umfeld bewegt und sehr geschätzt wird, ist Andreas Hugi (48), CEO der von Lorenz Furrer und ihm 2006 gegründeten Kommunikationsagentur furrerhugi, welche Public-Affairs- und PR-Mandate in der ganzen Schweiz betreut. furrerhugi hat 50 Mitarbeitende und Büros in Bern, Zürich, Fribourg, Lausanne, Lugano und Brüssel. Andreas Hugi: «Das Image ist in der medialen Wahrnehmung zwar unverändert schlecht, die Position und Rolle der Lobbyisten / -innen hat sich hingegen stark gewandelt: Die professionellen Interessenvertreter sind heute im immer komplexeren politischen Meinungsbildungsprozess nicht mehr wegzudenkende Akteure in Bundesbern.» Geändert habe sich sicher auch die zunehmende Transparenz in der politischen Arbeit: Lobbyisten / -innen arbeiten heute mit offenem Visier, handwerklich sauber und transparent gegenüber Parlament und der Öffentlichkeit arbeiten, so Hugi. Sonst gerieten sie rasch in Verruf und seien nicht mehr tragbar (siehe Interview). 

Die Rolle von Lobbyistinnen und Lobbyisten kann wohl am besten mit «Interessenvertretung» beschrieben werden. Das eher spezielle Image «erarbeiteten» sich die Interessenvertreterin durch einige nicht ganz transparente Beeinflussungskampagnen, die regelmässig an die Öffentlichkeit gespült werden. Aber die Aufgaben im Lobbying sind vielseitiger als oftmals dargestellt: Man dient als gute, ja manchmal sogar zuverlässigste Informationsquelle in komplexen Geschäften. Durch das Netzwerk in einigen Branchen hören die Interessenvertreter das Gras wachsen und können Insidertipps geben. Im politischen Lobbying suchen die Interessenvertreter die Nähe zu jenen Politikerinnen und Politikern, die in den Kommissionssitzungen Entscheidungen fällen. Nach Schätzungen bewegen sich um die 200 Interessenvertreter in der Wandelhalle des Bundeshauses. Ihre Kernkompetenz: das persönliche Gespräch und ein gutes Argumentarium. Die Öffentlichkeit will aber auch in Kenntnis gesetzt werden, was Lobbyisten genau machen. Die Antwort ist einfach: Lobbying ist zu 50 Prozent Networking und der Rest ist Handwerk. 

Transparenz statt Mauschelei und Strippenzieher-Gehabe?
Für etwas Transparenz sorgen Interessenvertreter wie Andreas Hugi oder auch die SPAG, die Schweizerische Public-Affairs-Gesellschaft. Die SPAG verfolgt als beruflicher Interessenverband den Zweck, Behörden und Öffentlichkeit für Sinn und Wert politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Lobbyings und dessen Bedeutung im demokratischen Entscheidungsprozess zu sensibilisieren. Der ehemalige SPAG Präsident Fredy Müller sagte in diversen Interviews Folgendes: «Das Wichtigste beim Lobbying ist der intellektuelle Teil: Ich recherchiere und schärfe dann meine Kernbotschaft immer weiter.» Ein guter Lobbyist sei ein Fachmann, der seine Argumente möglichst prägnant auf den Punkt bringe, ist beispielsweise eine Aussage eines anderen «Players» in diesem Umfeld, Robert Hilty. Das Klischee, welches den Lobbyisten anhaftet, ist, dass sie manipulieren und Gegenleistungen erwarten. Aber viel wichtiger sind die Vertrauensbildung und die Überzeugungskraft. Logisch, dass man als Interessenvertretung für seine Klientel das Optimum herausholen möchte. Und dies bedeutet in der Regel hin und wieder, dass man einer Branche oder Interessengruppen hilft, eine gute Ausgangslage für künftige Geschäfte zu schaffen. 

Zu viel Lobbyarbeit im Parlament könne aber auch schaden, heisst es in Fachkreisen. Dies gelte auch für das Lobbying auf der politischen Bühne. Jedenfalls soll gemäss einer parlamentarischen Initiative Lobbyistinnen und Lobbyisten, welche Zutritt zum Parlamentsgebäude verlangen, eine Akkreditierung mit Offenlegung aller Mandate sowie allfälligen Arbeitgebern auferlegt werden. Die Staatspolitische Kommission (SPK) des Ständerates hat in Umsetzung dieser Initiative eine Vorlage ausgearbeitet, welche die Verantwortung für den Zugang von Interessenvertretern bei den Parlamentsmitgliedern belässt, die Anzahl der Zugelassenen aber beschränkt und diesen strengere Offenlegungspflichten auferlegt.

Zum Thema Lobbying hat der «Geschäftsführer» mit Andreas Hugi (48), CEO der von Lorenz Furrer und ihm 2006 gegründeten Kommunikationsagentur furrerhugi, ein Interview geführt. furrerhugi ist spezialisiert auf Public-Affairs- und PR-Mandate. 

«Geschäftsführer»: Andreas Hugi, was verstehen Sie persönlichunter Lobbying beziehungsweise unter Public-Affairs-Business? Was ist die Kunst bei der Lobby-Arbeit, und wo setzt man Grenzen? 
Andreas Hugi: Mit Lobbying versucht man als Firma, Verband, NPO oder Gewerkschaft für politische Entscheide im Parlament Mehrheiten zu gewinnen. Dabei muss man sich bewusst sein, dass man für ein Partikularinteresse in einem hart umkämpften Meinungsmarkt Verbündete suchen muss und dass niemand auf seine Argumente gewartet hat. Lobbying ist nur zu einem kleinen Teil «Kunst». Lobbying besteht vor allem aus viel unspektakulärem Handwerk: Man muss seine Ziele definieren, Verbündete, Allianzpartner und Gegner identifizieren und sie sowie die zentralen Themen über längere Zeit beobachten. Die eigentliche Überzeugungsarbeit besteht oft aus unzähligen Einzelgesprächen sowie dem Zusammentragen von Argumenten, Zahlen und Fakten. Als Lobbyist / in muss man sich bewusst sein, dass man nahe an den politischen Entscheidungen ist. Dies bedingt transparentes und ethisch korrektes Verhalten. Das muss man – sei es als Firma oder als Agentur – mit internen Kodizes und durch die Mitarbeit in den relevanten Branchenverbänden auch offiziell verankern. Unsere Agentur legt zum Beispiel sämtliche politischen Mandate auf unserer Website offen und ist Mitglied im PR-Agenturenverband BPRA sowie im Lobbyistenverband SPAG und bekennt sich zu den jeweiligen Verbandskodizes.

Hat sich das Image von Lobbying in den letzten Jahren durch Phänomene wie Filterblasen und anderem stark gewandelt?
 Das Image ist wohl gleich (schlecht) geblieben, die Position und Rolle der Lobbyisten hat sich hingegen stark gewandelt: Die professionellen Interessenvertreter sind heute im immer komplexeren politischen Meinungsbildungsprozess nicht mehr wegzudenkende Akteure in Bundesbern, auch wenn oft und gerne über die Lobbyisten hergezogen wird. Zu den Lobbyisten gehören Vertreter von Branchenverbänden, NGOs, Gewerkschaften,  Anwälte, Politiker sowie spezialisierten Agenturen. Geändert, und dies zum Guten, hat sich sicher auch die zunehmende Transparenz in der politischen Arbeit: Lobbyisten müssen heute mit offenem Visier, handwerklich sauber und transparent gegenüber Parlament und Öffentlichkeit arbeiten, sonst geraten sie rasch in Verruf und sind weg vom Fenster.

Wie kann man demnach die negative Konnotation des Wortes in einen positiven Aspekt verwandeln?
Lobbying hat in der medialen Wahrnehmung etwas «Anrüchiges», und das wird wohl auch immer so bleiben. Zu Unrecht, denn die Vertretung von Partikularinteressen ist ein zentrales Wesen unserer Politik und Lobbyisten üben dabei eine wichtige Aufgabe im politischen Prozess aus: Viele parlamentarische Geschäfte wären für Milizpolitiker ohne die quasi inhaltliche Übersetzungsarbeit und Komplexitätsreduktion durch Lobbyisten gar nicht mehr zu bewältigen. Und dazu kommt: Es gibt wohl kaum eine Dienstleistungsbranche, die mehr im Rampenlicht steht und transparenter ist als die Lobbyisten: Am Ort mit der wohl höchsten Mediendichte der Schweiz – in der Wandelhalle in Bern – arbeitet die überwiegende Mehrheit nach den Verhaltensgrundsätzen der Branche, legt gegenüber den Parlamentariern ihre Kunden offen und arbeitet moralisch integer.

Ist Bern aufgrund der politischen Bedeutung als Bundeshauptstadt der Schweizer Hotspot für Lobbying?
Ja, sicher. In Bern spielt sich die nationale Politik ab, sei es im Parlament, in der Verwaltung, in den Kantonskonferenzen, den Parteisekretariaten, dem Medienzentrum oder den vielen Verbandsgeschäftsstellen. Es ist zentral, hier in Bern vor Ort zu sein, wenn man politisch etwas bewegen und frühzeitig neue Themen und Stimmungen erkennen will. 

In welchen Bereichen hat sich das Lobby­ing-Business besonders entwickelt?
Die tägliche Lobbyarbeit hat sich in den letzten Jahren stark professionalisiert: Lobbyisten arbeiten heute mit Online-Monitoring-Tools, Datenanalysen, Checklisten und etablierten Prozessen. Unstrukturierte Apéro-­Kontakte allein reichen schon lange nicht mehr, um bei komplexen politischen Themen den Überblick behalten zu können. Zudem ist heutzutage verantwortungsvolles Handeln und Transparenz zentral: Gute Lobbyisten sind Mitglied in den zentralen Branchenverbänden und arbeiten nach den brancheneigenen Kodizes. Wirtschaft, Gesellschaft und Politik sind dabei gut beraten, die ethisch und qualitativ nach hohen Standards arbeitenden Lobbyisten von den schwarzen Schafen zu trennen. 

Welche Herausforderungen warten in naher Zukunft auf Lobby­is­tinnen und Lobbyisten?
Der direkte Abgleich der politischen Interessen zwischen Politik, Wirtschaft und Gesellschaft ist in den letzten Jahren immer schwieriger geworden. Wirtschaftsvertreter sind nicht mehr in der Politik aktiv, und in Bern haben wir mindestens ein Halbberufsparlament. Politik und Wirtschaft sind also auseinandergedriftet. Dazu kommt, dass die Politik immer stärker in das wirtschaftliche Handeln der Firmen eingreift. Umso wichtiger ist es, dass sich Firmen bewusst sind, dass sie ihre Interessen in der Politik vertreten müssen – sei es über ihre Branchenverbände oder direkt. Das ist übrigens nicht nur Kür, sondern auch Pflicht: Das Obligationenrecht verlangt nämlich vom Verwaltungsrat einer Firma, dass er das politische und gesellschaftliche Umfeld einer Unternehmung überblickt und das Unternehmen darin günstig positioniert. Kurz: Wer sich als Unternehmer und als Firma nicht um die Politik kümmert, handelt fahrlässig. Oder um es mit dem britischen Philosophen Arnold Joseph Toynbee zu sagen: «Die grösste Strafe für alle, die sich nicht für Politik interessieren, ist, dass sie von Leuten regiert werden, die sich für Politik interessieren.»

Ein Plädoyer für Lobbyistinnen und Lobbyisten
In einem «Position Statement» auf dem Blog www.wandelhalle.ch hat Andreas Hugi ein Plädoyer für das Lobbying publiziert. Sein Einstieg befasst sich mit der Rolle des Staates, der sich für das Gemeinwohl einsetzen müsse und zitiert Jean-Jacques Rousseau: «La volonté générale et la volonté de tous». Ein schönes Beispiel dafür sei unser Vernehmlassungssystem, welches allen interessierten Interessengruppierungen – also Lobby-Organisationen – erlaubt, zu einem neuen Gesetz vor dem parlamentarischen Prozess Stellung zu nehmen. Auch unser Referendums- und Initiativrecht sei eine starke Interventionsmöglichkeit, wie geschaffen für politische Lobbygruppierungen und so genannte pressure groups.

Andreas Hugi weiter: «Wir Schweizer sehen den politischen Prozess in der Schweiz eher als Abgleich von unterschiedlichen Interessen, denn als Heilsbringungsprozess einer Kaste. Dass Parlamentarier gleichzeitig Verbandssekretäre, Unternehmer, Angestellte, Gewerkschafter oder Bauernvertreter sind, ist bei unserem Verständnis des Milizsystems kein Problem. Unsere Parlamentarier vertreten eigene Interessen, die sie sorgsam in einer Liste der Interessenbindungen offenlegen, und das ist für die Mehrzahl der Bürger unseres Landes so in Ordnung. Dies bedeutet aber auch, dass wir an die Politik nicht den Anspruch haben, dass sie ‹das Allgemeinwohl› voll­umfänglich erkennen und vertreten kann. Und hier kommen wir zur Nützlichkeit der Lobbyisten: Wenn es denn so ist, dass nicht nur eine erleuchtete Kaste elitärer Politiker weiss, was gut für unser Land und die Bürger ist, dann kann nur das Wechselspiel von Interessen die für das Land ‹gute Politik› ringen und legitimierte Resultate hervorbringen. An diesem Wechsel­spiel können und sollen aber alle Organisationen, die sich betroffen fühlen, teilnehmen. Lobbyisten / -innen diesen demokratischen Meinungsbildungsprozess zudem auch gegenüber denjenigen Organisationen, Firmen und Gruppen, die nicht bereits fest in unserem politischen System verankert sind. Das stört im Übrigen die wenigsten Politiker – die kennen diese Mechanik zur Genüge.»

Zusammengefasst: Lobbyisten seien nützlich und legitim als Bestandteil eines demokratischen Meinungsbildungsprozesses. Man könne sogar zugespitzt sagen: Das Mitwirken von Organisationen und Firmen an der Ausgestaltung des sie beeinflussenden und regulierenden politischen Umfeldes sei nicht nur legitim, sondern gehöre zur unternehmerischen Sorgfaltspflicht. «Bis vor etwa zehn Jahren verfügten viele Firmen und Organisationen über ihre eigenen Kanäle in unserem politischen System – man nannte das seit den Achtzigerjahren Filz und verdammte es. In der Folge wurde auch das kleinste politische Engagement von Kadermitgliedern aufgrund von Effizienzüberlegungen in vielen Firmen nicht mehr gerne gesehen. Neudeutsch nennt man dies «corporate governance». Die Folge davon ist, dass viele Brücken zwischen der Wirtschaft und der Politik unwiderruflich abgebrochen wurden. Lobbyisten funktionieren deshalb heute als Brückenbauer und Übersetzer zwischen diesen beiden Welten, die sich ohne Hilfe nicht mehr kennen.   

Ist Lobbying auch Influencing?
Für manche bedeutet Lobbying auch Persuasion. Durch die Veränderung von Einstellungen des Empfängers durch soziale Einflussnahme im Rahmen von Kommunikationsakten kann man eine Meinungshoheit erlangen. Manche schaffen dies durch das Erschaffen und Bewirtschaften von «Filterblasen». Andere durch «direkte PR» und Content Marketing und wieder andere durch Kommunikations-, Werbe- oder PR-Kampagnen. Persuasive Kommunikation (lat. persuadere = überreden) ist demnach eine Form der zwischenmenschlichen Kommunikation, die auf das Be­einflussen des Kommunikationspartners zielt. Primäres Ziel der persuasiven Kommunikation ist das Erreichen von Einstellungsänderungen. Wenn dies durch die Präsenz der Medien geschehen soll, versucht man die Zielgruppen je nach Mediennutzungsverhalten zu orten und mit Content zu versorgen. Manche Lobbyistinnen und Lobbyisten machen auch Influencing. Andere wiederum verstehen ihre Arbeit nicht als Teil von Influencing. 

www.public-affairs.ch/de
www.lobbywatch.ch 
www.wandelhalle.ch